Heute, am Sonntag d, 19.9.1998 verteilten Mitglieder der hamburger Gruppe Die Desertöre' Flugblätter auf dem Gelände der Bundeswehrausstellung auf dem Marktplatz in Heide, bis sie von Feldjägern des Platzes verwiesen wurden. Sie wandten sich damit gegen die militaristischen Waffenschauen und sonstigen Aktivitäten, mit denen die Bundeswehr in letzter Zeit zunehmend versucht, die Akzeptanz für Kriegseinsätze in der Bevölkerung auszuweiten.
Außerdem machte die Gruppe mit ihrer Aktion auf die Situation des konsequenten Kriegsdienstverweigerers Sönke Müller ein. Da er sowohl den direkten Kriegsdienst mit der Waffe, als auch den ebenso kriegsnotwendigen Zivildienst verweigert, hat ihn die Bundeswehr arrestiert. Dieser Arrest muß zwar erzieherisch wirken und darf nicht Strafcharakter haben, es ist jedoch bei Sönke wie bei allen konsequenten Kriegsdienstverweigerern nicht davon auszugehen, daß er seine Meinung in Bezug auf den von ihm verlangten Kriegsdienst ändern wird, das Vorgehen der Bundeswehr ist also rechtswidrig.
Sönke Müller hat keinen Antrag auf Anerkennung seiner Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe (KDV-Antrag) gestellt, da für ihn von vornherein klar war, daß er auch den Zivildienst nicht ableisten würde. Er beruft sich dabei auf Schriften des Verteidigungsministeriums, daß die Zivilverteidigung als wichtigen Bestandteil der Gesamtverteidigung bezeichnet. Daß Zivildienstleistende für diese Zivilverteidigung herangezogen werden sollen wird aus dem Zivildienstgesetz deutlich, das für den Kriegsfall einen unbefristeten Zivildienst analog zum unbefristeten Kriegsdienst des Soldaten vorsieht. Er soll also etwas machen, was genau das erfüllt, was Sönke als Kriegsdienstverweigerer ablehnt: einen militärisch relevanten Dienst.
Die Desertöre fordern:
Keine kriminalisierung von Menschen, die lediglich ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch nehmen!
Keine öffentlichen Waffenschauen, Gelöbnisse und Feierlichkeiten der Bundeswehr!
Kontakt:
Die Desertöre
Nernstweg 32
22765 Hamburg
Email: desertoere@gmx.de